TAPIO ÖKOSYSTEM
NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR INTELLISERVICENET

ALLGEMEINES
1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen für intelliServiceNet der HOMAG GmbH, 72296 Schopfloch ("wir", "uns") regeln die speziellen Bedingungen zur lizenzierung und Nutzung der auf dem tapio Ökosystem („tapio“) von uns selbst für unsere Kunden ("Kunde(n), "Sie") angebotenen Services.
2. Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von tapio auch die zwischen der tapio GmbH und dem Kunden vereinbarten TAPIO ÖKO-SYSTEM Allgemeinen Nutzungsbedingungen ("Plattform-Nutzungsbedingungen"), auch wenn dies für einzelne Themen nicht erneut ausdrücklich klargestellt wird. Bei Widersprüchen zwischen den Regelungen der Plattform-Nutzungsbedingungen und den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen, jedoch nur in Bezug auf die Nutzung von tapio, gehen die Regelungen der Plattform-Nutzungsbedingungen diesen Nutzungsbedingungen vor.
3. Der Kunde wird den Service-Vertrag über den Bezug von intelliServiceNet mit der HOMAG GmbH direkt außerhalb des Marketplace von tapio schließen
REGISTRIERUNG

Zur Nutzung von intelliServiceNet ist es notwendig, dass Sie auf tapio als Autorisierter ServiceNutzer registriert sind. Sofern der Service sich auf bestimmte Maschinen oder Anlagen bezieht, gilt das Service-Nutzungsrecht nur für solche Maschinen und Anlagen, die der Kunde für sich und seine verbundenen Unternehmen zur Abwicklung eigener interner Geschäftsvorfälle nutzt („Autorisierte Maschinen“). Eine Nutzung von Services für Maschinen und Anlagen Dritter (insbesondere durch Registrierung von Fremdmaschinen/-anlagen im Admin-Portal) ist ausdrücklich untersagt.

INFORMATIONSPFliCHTEN

Möchten Sie das intelliServiceNet nutzen, bittet die tapio GmbH jeden ServiceNutzer um Registrierung unter Angabe der E-Mail-Adresse sowie des Namens und Abgabe einer Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten. Der zuständige Kundenadministrator kann dann den Nutzern die Rechte zur Nutzung des intelliServiceNet zuordnen. Die Nutzung ist nur mit Eingabe der hierbei generierten Zugangsdaten möglich.

LEISTUNGSUMFANG
1. Der Funktionsumfang des intelliServiceNet ergibt sich abschließend aus der im tapio shop (https://store.tapio.one) für intelliServiceNet abrufbaren Produktbeschreibung.
2. Der konkrete Nutzungsumfang (z.B. maximale Anzahl der Maschinen und/oder Nutzer und/oder Werkzeuge) ergibt sich aus der Produktbeschreibung. Die Nutzungsdauer vereinbarten Laufzeit
3. Im Übrigen ergeben sich Art, Inhalt, Umfang und Grenzen des für das intelliServiceNet erworbenen Nutzungsrechts aus der Produktbeschreibung.

DATENNUTZUNG, DATENSCHUTZ
1. Der Service wird von der HOMAG GmbH auf einer professionell geschützten Cloud-Infrastruktur, welche regelmäßig nach marktüblichen Standards für IT-Sicherheit überprüft und zertifiziert wird, erbracht. Zur Erbringung des Services werden auch Daten von tapio erhoben und an uns übermittelt. Bei den Daten handelt es sich primär um Ihren Benutzernamen, Kontaktdaten des Benutzers, Maschinen- und Werkzeugdaten (Stammdaten, Prozessdaten), die für die Erbringung des Services notwendig sind. Für die Optimierung der Services sowie zur Weiterentwicklung der Maschinen und Abläufe werden die Daten anonymisiert / pseudonymisiert verwendet. Für die Datennutzung und den Datenschutz gilt darüber hinaus auch unsere Policy, die Sie unter https://www.homag.com/unternehmen/datenschutz/abrufen können.
2. Für die Verarbeitung von Daten durch die tapio GmbH gelten die Datenschutzbestimmungen aus den Plattform-Nutzungsbedingungen und deren Policy, die Sie unter https://www.tapio.one/de/policy abrufen können.

GEBÜHREN
1. Die Höhe der vom Kunden zu entrichtenden Gebühren bestimmt sich nach dem für intelliServiceNet geltenden Gebührenmodell und den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preisen.
2. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Soweit nicht anders vereinbart, ist die geschuldete Vergütung binnen 30 (dreißig) Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
4. Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Aufrechnungsrechts nur insoweit berechtigt, wenn die vom Kunden hierfür jeweils geltend gemachten Rechte oder Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

VERANTWORTUNG DES KUNDEN
1. Der Kunde ist für die Herstellung und Aufrechterhaltung der in der Produktbeschreibung sowie in den Plattform-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Systemvoraussetzungen verantwortlich.
2. intelliServiceNet darf nur von autorisierten Nutzern genutzt werden, die sich an diese Nutzungsbedingungen und an die Plattform-Nutzungsbedingungen halten.

LAUFZEIT, KÜNDIGUNG
1. Soweit in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich anderweitig vorgesehen, kann intelliServiceNet nicht vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Laufzeit gekündigt werden. Der Kunde hat das Recht, intelliServiceNet bis spätestens 30 Tage vor Ablauf der jeweils automatisch verlängerten Laufzeit zu kündigen. Die Kündigung erfolgt in schriftlicher Form unter intern-smartservices@homag.com.
2. Die übrigen Bestimmungen der Plattform-Nutzungsbedingungen, einschließlich des Rechts zur vorzeitigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.

BESCHAFFENHEIT UND VERFÜGBARKEIT
1. Inhalt und Beschaffenheit von intelliServiceNet sowie Art und Umfang der in Verbindung hiermit von uns ggf. zu erbringenden Leistungen ergeben sich abschließend aus der jeweiligen Produktbeschreibung und den vorliegenden Nutzungsbedingungen. Soweit nicht in der jeweiligen Produktbeschreibung oder diesen Nutzungsbedingungen anderweitig geregelt, gilt Folgendes:
  1. Wir treffen angemessene Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen, um schädliche Einwirkungen unseres Services auf die Nutzerumgebung des Kunden zu vermeiden und eine hinreichende Datensicherheit zu gewährleisten.
  2. Angaben zu unseren Services auf Webseiten, in Anwendungen (z.B. Mobile Apps), in Katalogen, allgemeinen Produktbeschreibungen, Datenblättern, Plänen, Zeichnungen, insbesondere Angaben zu Verfügbarkeit, Funktionalität, Leistungsdaten etc. sind nur dann rechtsverbindlich, wenn die produktspezifischen Bedingungen ausdrücklich auf diesen Bezug nehmen oder eine anderweitige ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch uns vorliegt.
  3. Soweit nicht anderweitig ausdrücklich schriftlich vereinbart, umfasst intelliServiceNet keine kundenspezifischen Leistungen, wie einzelfallspezifische Datenauswertungen, die über die Standardfunktionalitäten von intelliServiceNet hinausgehen.
  4. Wir haben keinen Einfluss auf die Beschaffenheit der Daten, die in der Kundensphäre, insbesondere beim Betrieb der Maschinen und Anlagen anfallen und erhoben werden. Vor der automatisierten Auswertung der Rohdaten erfolgt keine gesonderte Prüfung der Datenformate, des Inhalts und Umfangs sowie der Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und/oder der Richtigkeit der Rohdaten.
  5. Die zur Auswertung der Rohdaten eingesetzten Software und Algorithmen werten diese auf Basis bestimmter Methoden aus, die jederzeit überarbeitet werden können. Die hieraus entstehenden Datenauswertungen und die dem Kunden angezeigten Ergebnisse beruhen in weiten Teilen auf den Konfigurationen der betreffenden Maschinen, Anlagen und Werkzeuge und den vom Kunden gewählten Einstellungen. Die auf dieser Basis erfolgenden Auswertungsprozesse unterliegen, wie jede wissenschaftliche Methode, natürlichen Schranken und erlauben keine letztverbindlichen Handlungsempfehlungen. intelliServiecNet ist lediglich als Unterstützung bzw. als Hilfsmittel gedacht und kann keine selbständige Prüfung und/oder ein kritisches Urteil des Kunden und seiner autorisierten Nutzer darüber ersetzen, ob und welche organisatorischen und technischen Maßnahmen im Hinblick auf den Einsatz und Betrieb von Maschinen, Anlagen und Werkzeugen und die Produktionsabläufe des Kunden zu treffen sind. Es erfolgt insbesondere keine rechtliche Prüfung durch uns dahingehend, ob die vom Kunden ggf. auf Basis unserer Services geplanten Maßnahmen rechtmäßig sind, z.B. im Hinblick auf datenschutz- oder arbeitsrechtliche Aspekte. Der Kunde ist für den Einsatz von intelliServiceNet alleine verantwortlich.
2. Wir sind ständig um eine Verbesserung von intelliServiceNet bemüht. Es kann erforderlich sein, dass intelliServiceNet von Zeit zu Zeit durch neue Versionen aktualisiert wird. Dies erfolgt in der Regel automatisch, ohne dass hierfür die Einwilligung des Kunden eingeholt oder der Kunde hierauf gesondert aufmerksam gemacht wird. Die vom Kunden erworbenen Service-Nutzungsrechte bleiben hiervon unberührt.
3. Bestimmte Verfügbarkeiten und Service-Level gelten nur, soweit diese Bestandteil der jeweiligen Service-Beschreibung sind.
4. Uns trifft keine Verantwortung für Fehlfunktionen der tapio-Plattform, hierfür gelten die Plattform-Nutzungsbedingungen.
5. Uns trifft keine Verantwortung für Fehlfunktionen von intelliServiceNet, die:
  1. auf Ursachen zurückgehen, die außerhalb der Kontrolle von uns liegen (z. B. Naturkatastrophen, Kriege, Terroranschläge, Aufstände, Arbeitskämpfe, staatliche Maßnahmen, Netz- oder Geräteausfalle, u.a. am Standort des Kunden oder zwischen dem Standort des Kunden und dem von tapio genutztem Rechenzentrum);
  2. aus der Nutzung von Diensten, Hardware oder Software hervorgehen, die nicht von uns bereitgestellt oder ausdrücklich anerkannt wurden, darunter u.a. Probleme im Zusammenhang mit unzureichender Bandbreite oder Software bzw. Diensten von Dritten;
  3. durch die Verwendung von intelliServiceNet durch den Kunden verursacht wurden, nachdem wir den Kunden angewiesen haben, die Verwendung von intelliServiceNet zu ändern und der Kunde die Verwendung nicht wie angewiesen geändert hat;
  4. durch die nicht autorisierte Handlung (einschließlich fehlerhafter Eingaben) oder Unterlassung einer erforderlichen Handlung des Kunden oder seiner Mitarbeiter, Vertreter, Vertragspartner oder lieferanten oder durch andere Personen verursacht wurden, die sich Zugriff auf intelliServiceNet verschafft haben, oder die auf andere Weise durch die Nichtbefolgung angemessener Sicherheitsverfahren durch den Kunden verursacht werden;
  5. durch das Versäumnis des Kunden, erforderliche Konfigurationen einzuhalten, verursacht wurden oder aufgrund einer Nutzung von intelliServiceNet, die nicht mit den Features und Funktionen von intelliServiceNet vereinbar ist (z. B. Versuche, nicht unterstützte Vorgänge durchzuführen) oder nicht den von uns veröffentlichten Hilfestellungen entspricht.
SUPPORT
1. Bei technischen Problemen und Fragen zur Nutzung von intelliServiceNet steht dem Kunden der Hotline-Service unter den dem Kunden zur Verfügung gestellten Kontaktdaten zu den dort genannten Zeiten zur Verfügung.

ÄNDERUNGEN
1. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen und die produktspezifischen Bedingungen zu ändern ("Änderungen"). Hierzu gehören insbesondere auch turnusmäßige technische und funktionale Updates, zu welchen wir jedoch nicht verpflichtet sind.
2. Über wesentliche Änderungen werden wir den Kunden in angemessener Form und mit angemessenem zeitlichem Vorlauf informieren. Wesentliche Änderungen sind insbesondere solche, die spürbare Auswirkung auf die Verfügbarkeit, Funktionalität oder Beschaffenheit von intelliServiceNet oder die Vertragsbeziehung haben.
3. Sofern die Änderung eine wesentliche Verschlechterung der Verfügbarkeit, des Funktionsumfangs oder der Beschaffenheit von intelliServiceNet für den Kunden bedeutet, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Ausübung des Sonderkündigungsrechts muss schriftlich erklärt werden und uns binnen einer Frist von 15 (fünfzehn) Werktagen nach Zugang der Information über die Änderung beim Kunden zugehen.
4. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Produktspezifischen Bedingungen werden wirksam, sofern wir nicht binnen 30 (dreißig) Tagen ab Zugang der Information über die Änderung beim Kunden einen schriftlichen Widerspruch des Kunden unter den unten angegebenen Kontaktdaten erhalten. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden steht uns ein Sonderkündigungsrecht im Hinblick auf alle Vertragsverhältnisse zu, die von der Weigerung des Kunden zur Annahme der Änderung betroffen sind. Auf diese Folge wird der Kunde bei Bekanntgabe der Änderung(en) gesondert hingewiesen.

VERTRAUliCHKEIT
1. Jeder der Vertragspartner verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen des jeweils anderen Vertragspartners geheim zu halten und dabei die gleiche Sorgfalt wie hinsichtlich eigener Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von ähnlicher Bedeutung anzuwenden, mindestens jedoch ein angemessenes Maß an technischen und organisatorischen Geheimhaltungsmaßnahmen zu ergreifen; dazu gehören unter anderem hinreichende Absicherungen gegen Zugriffe von Unbefugten oder Missbrauchsaktivitäten.
2. Vertrauliche Informationen sind alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner sowie alle verkörperten oder mündlichen Informationen und Daten, wie beispielsweise technische oder geschäftliche Daten (insbesondere Rohdaten und Service-Daten), darauf basierende Auswertungen, Entwicklungspläne, Planungen über Produkteentwicklung und Produktdesign, Informationen über Hardware, Datenbanken, verwendete oder hergestellte Software, Source-Codes und Algorithmen sowie Unterlagen oder Kenntnisse, welche die Vertragspartner im Zusammenhang mit der tapio-Nutzung des Kunden austauschen und die – soweit schriftlich oder in anderer Form verkörpert – als "vertraulich" oder mit einem ähnlichen Vermerk gekennzeichnet werden oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.
3. Sofern ein unberechtigter Zugriff, eine unberechtigte Nutzung, eine unzulässige Kopie, eine unbefugte Weiterleitung oder sonstige unberechtigte Handlung mit Hinblick auf die Vertraulichen Informationen des überlassenden Vertragspartners im Verantwortungsbereich des empfangenden Vertragspartners erfolgt oder diesem zur Kenntnis gelangt, teilt der empfangende Vertragspartner dies dem überlassenden Vertragspartner unverzüglich in Textform mit und wird unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und Kosten aufbringen, um die jeweilige Verletzung abzustellen.
4. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Vertrauliche Informationen, die:
  1. dem empfangenden Vertragspartner bereits vor deren Überlassung ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung rechtmäßig bekannt waren;
  2. öffentlich zugänglich sind oder werden, ohne dass dies der empfangende Vertragspartner zu vertreten hat, vorausgesetzt, dass Vertrauliche Informationen nicht schon deshalb als öffentlich zugänglich gelten, weil lediglich Teile davon öffentlich zugänglich sind oder werden;
  3. dem empfangenden Vertragspartner von einem Dritten rechtmäßig und ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, vorausgesetzt der Dritte verletzt – nach Kenntnis des empfangenden Vertragspartners – bei Übergabe der Informationen keine eigene Geheimhaltungsverpflichtung;
  4. von dem empfangenden Vertragspartner unabhängig und ohne Rückgriff auf Vertrauliche Informationen oder gemäß den in den Abschnitten 12.4.1 bis 12.4.3 oder 12.4.6 geregelten Ausnahmen entwickelt worden sind;
  5. auf Grund einer bindenden behördlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften zu offenbaren sind, vorausgesetzt, dass der andere Vertragspartner über die Offenbarung schriftlich informiert wurde; oder
  6. von dem überlassenden Vertragspartner ausdrücklich freigegeben worden sind.
5. Derjenige Vertragspartner, der sich auf eine Ausnahme beruft, hat das Vorliegen der Voraussetzungen nachzuweisen.

GEWÄHRLEISTUNG, FREISTELLUNG
1. Wir gewährleisten, dass der das dem Kunden zur Verfügung gestellte intelliServiceNet die jeweils vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Wir übernehmen keine Garantie für den sicheren, unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betrieb von tapio und/oder intelliServiceNet. Soweit nicht ausdrücklich in der Produktbeschreibung festgelegt, übernehmen wir keine Gewähr für die Eignung unserer Funktionen für einen bestimmten Zweck.
2. Bei Mängeln ergreifen wir die erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbeseitigung innerhalb angemessener Frist. Auch für solche Mängel, die bereits bei rechtswirksamer Vereinbarung von intelliServiceNet vorhanden waren, haften wir nur, wenn uns ein Verschulden zur Last fällt.
3. Macht ein Dritter gegen den Kunden Ansprüche geltend, die darauf basieren, dass intelliServiceNet eine Verletzung von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten des Dritten begründet, die wir zu vertreten haben, stellen wir den Kunden von allen gerichtlich rechtskräftig auferlegten Schadensersatzansprüchen und Kosten frei, sofern wir unverzüglich schriftlich auf die Geltendmachung eines solchen Anspruchs hingewiesen wurden und Informationen sowie angemessene Unterstützung geleistet wird. Darüber hinaus ist Voraussetzung, dass uns die Befugnis eingeräumt wird, den geltend gemachten Anspruch abzuwehren oder zu regulieren.
4. Gewährleistungs- und Freistellungsansprüche sind ausgeschlossen
  1. bei den in Klausel 9.4 genannten Fällen, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass der Mangel/die Rechtsverletzung auch ohne die dort genannten Umstände eingetreten wäre;
  2. insoweit als die Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden oder das Unterlassen der unverzüglichen und detaillierten Anzeige eines Mangels in Textform für einen Schaden (mit-)ursächlich war oder der Mangel hierdurch nicht (mehr) beseitigt werden kann; die in Klausel 13.3 genannten Voraussetzungen bleiben davon unberührt.

HAFTUNG
1. Wir haften unbegrenzt im Falle von Personenschäden, bei Arglist sowie für alle Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
2. Im Übrigen haften wir dem Grunde nach nur bei jeder von uns zu vertretenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung von intelliServiceNet überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für die Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist der Höhe nach insgesamt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als Obergrenze des typischerweise vorhersehbaren Schadens gilt dabei die für das intelliServiceNet geschuldete Jahresvergütung.
3. Im Übrigen ist die Haftung von uns für fahrlässig verursachte Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von uns, auf die eine Pflichtenübertragung stattfand.
4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch uns oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Schadensersatzansprüche gegenüber uns sowie unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer verjähren grundsätzlich ein Jahr nach ihrer Entstehung. Ausgenommen hiervon sind die in Klausel 14.1 genannten Fälle.

ERKLÄRUNGEN, MITTEILUNGEN
1. Sofern für Erklärungen oder Mitteilungen unter diesen Nutzungsbedingungen die Textform vorgesehen ist, können diese per E-Mail oder über die dafür ausdrücklich vorgesehenen Eingabefelder erklärt werden.
2. Sofern für Erklärungen oder Mitteilungen unter diesen Nutzungsbedingungen ausnahmsweise die Schriftform vorgesehen ist, sind diese von einem vertretungsberechtigten Vertreter des erklärenden Vertragspartners zu unterzeichnen und dem anderen Vertragspartner postalisch oder per Fax zuzustellen.
3. 15.3 Spezielle Mitteilungen und Erklärungen an den Kunden sind an die bei der tapio-Registrierung des Kunden angegebenen Kontaktdaten zu richten oder hilfsweise an dessen Geschäftsanschrift, sofern der Kunde uns keine anderen Kontaktdaten überlassen hat. Mitteilungen und Erklärungen, die alle oder mehrere Kunden betreffen, können auch als Kundenhinweis auf unserer Homepage oder der tapio-Plattform veröffentlicht werden.
4. 15.4 Erklärungen an uns sind zu richten an:
  
  HOMAG GmbH
  Homagstr. 3-5
  72296 Schopfloch
  info@homag.com

SONSTIGES
1. Diese Nutzungsbedingungen stellen mit der unter https://store.tapio.one verfügbaren Produktbeschreibung inkl. Preisinformationen und den gesondert verfügbaren Plattform-Nutzungsbedingungen die gesamte Absprache zwischen uns und dem Kunden zur Bestellung von intelliServiceNet dar
2. Die Allgemeinen Einkaufs- oder sonstigen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
3. Diese Nutzungsbedingungen und ihre Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen einschließlich ihrer Wirksamkeit ist der Sitz von uns.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung unverzüglich durch eine solche ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Bis dahin gilt eine solche als vereinbart. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.

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